Europäischer Zahlungsbefehl

Was ist ein Europäischer Zahlungsbefehl?
Es ist eine Art des Gerichsbeschlusses, der die Exekution von Ansprüchen von dem ausländischen Kontrahenten erlaubt.

Was sind die Vorteile eines Verfahrens auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls?
Dieses Verfahren ist vereinfacht, beschleunigt und billiger gegenüber alternativen Gerichtsverfahren. Es ist nicht notwendig, eine Klage in einem ausländischen Gericht in dem Staat des Schuldners zu bringen und somit muss mann nicht die Dienste eines ausländischen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, die in der Regel  mit sehr hohen Gebühren verbunden sind. Der Europäische Zahlungsbefehl wird ausgestellt, beruhend auf den vom Gläubiger angegebenen Fakten und wenn der Schuldner mit dem Zahlungsbefehl nicht einverstanden ist, kann er vor dem entsprechenden Gericht Widerspruch erheben, was wegen der Notwendigkeit, mit den damit verbundenen Handlungen einen Juristen zu beauftragen oft von dem Schuldner nicht unternommen wird.
In welchen Fällen kann der Europäische Zahlungsbefehl ausgestellt werden?

In allen grenzüberschreitenden Zivil- und Handelsverfahren mit Ausnahme von:
Steuer – und Zoll – oder Verwaltungsverfahren
Ansprüche gegen den Staat
Verfahren, die Vermögensrechte betreffen, verbunden mit den Ehe – Testament – und Erbrechten
Konkurs, Liquidation, Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Insolvenz von Unternehmen
soziale Sicherheit
Ansprüche, die von außervertäglichen Verpflichtungen resultieren, es sei denn, sie betreffen Schulden, die vom Miteigentum resultieren
Es handelt sich dann um eine grenzüberschreitende Angelegenheit, wenn mindestent eine der Seiten ihren ständigen Wohnort oder ihren Sitz in einem anderen Mittgliedstaat als der Mittgliedstaat des das Verfahren führendes Gerichts hat.

In Übereinstimmung mit Artikel 60 der Ratsverordnung (EG) Nr. 44/2001, wird davon ausgegangen, dass die Gesellschaften und juristichen personen ihren Wohnsitz dort haben:
wo sich der Sitz der Gesellschaft befindet
wo sich ihre Hauptverwaltung befindet
wo sich die Hauptniederlassung des Unternehmens befindet
Warum ist  das Verfahren auf Erlass eines Europäischen Zashlungsbefehls schneller?
Der Angeklagte wird nicht über das Verfahren informiert, bevor der Europäische Zahlungsbefehl erteilt wird. Die Handlungen des Gerichts vor einem Urteil beschränken sich auf die Untersuchung des Sachverhalts, das heißt die Feststellung, ob die notwendigen formalen Voraussetzungen für die Erteilung des Europäischen Zahlungsbefehls erfüllt sind und ob er gut begründet erscheint.
Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird das Europäische Zahlungsbefehl von dem Gericht, sobald wie möglich, meistens innerhalb von 30 Tagen erteilt.

Der Angeklagte hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach erhalt des Europäischen zahlungsbefehls Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch resultiert mit der Fortsetzung des Verfahrens vor dem entsprechenden Gericht in dem Mittgliedsstaat, in dem den Europäische Zahlunsbefehl gemäß der ein normales Zivilverfahren regulierenden Vorschriften ausgestellt wurde.
Wird kein Widerspruch erhoben (und das ist meistens der Fall) wird von dem Gericht die Vollstreckung des  Europäischen Zahlungsbefehls  festgestellt und dadurch wird er in den anderen EU Mittgliedsstaaten anerkannt und durchgeführt ohne die Notwendigkeit seine Durchführbarkeit im Ausland feststellen zu müssen und ohne die Möglichkeit seine Anerkennung zu leugnen. Solcher Zahlungsbefehl, ist dann bereit für die Überweisung an einen Gerichtsvollzieher im dem betreffenden EU Staat, damit er ausgeführt werden kann.
Was sind die Gerichtskosten die man bezahlen muss, wenn mann eine Klage auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls einreichen will?

Die Gerichtsgebühr beträgt 5% der Höhe des Streitwerts, das heißt der Summe die Sie von den Schuldner verlangen. Doch im Falle der Validation des europäischen Zahlungsbefehls, (wenn der Schuldner keinen Widerschpruch erhebt), wird 3/4 der Summe  zurückerstattet. 1/4 der Summe wird hingegen von dem Schuldner verurteilt. Im Falle eines Widerspruchs wird die gesamte Gebühr von dem Schuldner verurteilt.